Vom 20. bis zum 22. April findet im kanadischen Quebec der dritte Gipfel der 34 Staats- und Regierungsbosse statt, die zwischen Alaska und Feuerland herrschen. Sämtliche Oberhäupter? Nein, Fidel Castro und sein semi-sozialistisches Cuba behalten ihren Status: draußen vor der Tür.
Und die Geschlossene Gesellschaft, die sich längst schon den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterworfen hat, wird über eine "gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA, Free Trade Area of the Americas) verhandeln. Verhandeln? Wohl weniger.

Bereits 1990 bemühte sich George Bush sen. um dieses Projekt, dass nun der Junior vollendet wird. Dieser wird mit seinem Handlungsreisenden Robert Zoellick die Normen durchboxen, die bereits bei NAFTA gelten. Somit dehnen die US-Amerikaner ihre Prinzipien der Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Waren und Unternehmen, die so genannte Inlandsbehandlung, sowie die Nichtdiskriminierungsklausel auf alle Märkte, Dienstleistungen und Investitionen aus.
Viele werden sich noch an das Multilaterale Abkommen über Investitionen, kurz: MAI, erinnern. Ziel des MAI war, die Befugnisse der Nationalstaaten zu beschneiden, aber Unternehmen können Regierungen direkt verklagen. Wenn also ein ausländischer Konzern die Meinung hegt, "ungerecht" behandelt zu werden, dann kann er sich auf das Gleichstellungsprinzip mit einheimischen Firmen berufen, und bspw. den Staat auf Schadenersatz für entgangene Profite verklagen.

Die politische Willensbildung eines Volkes, die sich in parlamentarischen Demokratien in ihrer jeweiligen Regierung manifestiert, wäre ad absurdum geführt, wenn ein Nationalstaat in einer "Zwangsjacke" steckt.
Nachdem 1998 weltweit Proteste gegen das MAI dazu führten, das dieses Programm wieder in den Schubladen der multinationalen Konzerne, kurz: Multis, und ihrer Ausführenden Ausschüsse verschwand, wurde es für Nord- und Südamerika wieder hervorgeholt. Jetzt sollen sich alle Bereiche den kapitalistischen Gesetzen unterwerfen, die da lauten: alles kann zur Ware werden und diese wird dann an den Meistbietenden verkauft. Und an diese Regeln sollen sich nicht mehr nur Kanadier, US-Amerikaner und Mexikaner halten, sondern die Freihandelszone wird, geht es nach dem Willen der Neoliberalen, einen gigantischen Wirtschaftsraum umfassen.

Und dort gilt dann für alle Einwohner: Wenn ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser erst einmal kommerzialisiert worden ist, dann kann nach FTAA kein Mensch mehr "direkt und unmittelbar über diese natürliche Ressource" verfügen. Durch die FTAA müssen alle Amerikaner möglichst viel Wasser verbrauchen (hohe Nachfrage) und das Angebot wird über wenige Kapitalisten mittels einer Art "Wasser-OPEC" reguliert (geringes Angebot). Das kommunistische Prinzip der Gleichheit wird durch das kapitalistische Gesetz von Angebot und Nachfrage ersetzt. Nach allen Regeln der Kunst führt dies zu einem Preisanstieg bei der Ware Wasser, den sich Massen von Menschen nicht werden leisten können. Dieser freie Markt hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft nach dem Modell des rheinischen Kapitalismus zu tun.

Den Vertreter aus dem armen Südkontinent (220 Millionen Menschen, also 36% der Gesamtbevölkerung, leben dort in Armut und dies hat sich von 1994 bis heute nicht verbesser!) wird aber nicht nur mit der Peitsche gedroht, sondern es gibt reichlich Zuckerbrot für die Kaffee- und Bananenpflücker. Ja, Washington bietet nicht nur den Großkapitalisten Privatisierung und Deregulierung, sondern auch den kleinen. Bush jun. wird seine Antidumpinggesetze nicht zur Anwendung bringen. Das heißt nichts anderes, als daß der nordamerikanische Markt für Waren aus der Landwirtschaftsproduktion des Südens geöffnet wird. Bush jun. will und wird dies gegen seine hauseigenen Farmerlobby durchsetzen.

Seit Jahren wehren sich die Menschen gegen diese kapitalistische Gigantomanie mit ihren unbarmherzigen Regeln. Und Subcommandante Marcos Indigenas aus Chiapas bilden mit Fidel`s Cubanern Bündnisse und arbeiten in Netzwerken zusammen. Sie veranstalten Gegengipfel und reisen zu Protesten wie zuletzt in Seattle von weit her an. Zum ersten Mal in der Geschichte des Doppelkontinents kämpfen die Verdammten dieser Erde nicht in der Sierra, sondern klopfen beim Establishment an die Tür. Um denen ihr "Abkommen zwischen den Völkern Amerikas" zu überbringen. In diesem Dokument heißt es, daß Handel und Investitionen "kein Selbstzweck" sein sollen, "sondern geeignete Mittel, uns zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung zu führen".

Dies ist ihre Interpretation der Prinzips der Freiheit nach dem Prinzip der Gleichheit. Ein mittlerweile knappes Wirtschaftsgut wie Wasser, um bei unserem Beispiel zu bleiben, muß von allen internationalen kommerziellen Transaktionen ausgeschlossen sein, dem Zugriff von WTO, MAI oder FTAA entzogen werden. Gemeinschaftliche Güter wie Bildung und Gesundheit, Wissen und Information oder aber das Wasser dürfen nicht privatisiert werden. Ganz im Gegenteil: Privates Eigentum muß wieder Gemeingut werden. Mit anderen Worten: wir müssen es vergesellschaften. Eine einfache Sache, die schwer zu machen ist.

• Autor: © Stefan Pribnow, Berlin
  Erstverwertung: Philosophischer Salon e.V., Berlin
  Quelle: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 13.04.2001
  Quelle: www.roter-salon.info Update: Berlin, 11.01.2003