Am Dienstag, den 18. September 2001, lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zu einer Podiumsdiskussion ins alte ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz in Berlin. Dr. André Brie (PDS), Mitglied des Europaparlaments, und Prof. Werner Ruf von der Universität Kassel, der dort internationale Beziehungen erforscht und darüber lehrt, folgten der Einladung des Mitglieds des Geschäftsführenden Ausschusses der RLS, Prof. Michael Brie, und diskutierten untereinander sowie mit den rund 80 Gästen der Veranstaltung. Wolfgang Gehrcke (PDS), Mitglied des Deutschen Bundestages, konnte leider nicht zur Podiumsveranstaltung erscheinen. Er weilte gerade "auf einer Inforunde beim Bundeskanzler".

"Diese scheckliche Nachricht - vom ungeheuerlichen Verbrechen - sollte uns aufwecken aus der Hinnahme von Ungerechtigkeit und Gewalt, uns scharfsichtig machen für die tieferen Ursachen dieser Ungerechtigkeit und Gewalt in der heutigen Welt. Diese Nachricht sollte uns ermutigen, uns endlich an die Lösung jener Aufgaben zu machen, die nach dem Ende des Kalten Krieges gestellt wurden", heißt es in einer Presseerklärung der RSL vom 12.09.2001. Die Eingangsfrage lautete somit: Woher kommt die Gewalt?

Werner Ruf begann und nannte erst einmal "die ungerechte Wirtschaftordnung" an erster Stelle. Auch das kam beim Publikum gut an: Der Süden werde durch die Welthandelsorganisation WTO noch stärker ausgebeutet als früher. Diese Ausbeutungsverhältnisse würden immer härter, differenzierter und effektiver werden und sie würden abgesichert durch die militärische Supermacht USA; mit der NATO in der Hinterhand. Mit anderen Worten: Alles wird schlimmer, die Armen ärmer, die Reichen reicher. Was tun?

Ruf erinnerte daran, daß politische Ziele, wie beispielsweise bei der französischen Revolution, wo das Bürgertum sich vom absolutistischen Adel befreite, oder wie beim amerikanischen Unabhängigkeitskampf von der Kolonialmacht England, mit Waffengewalt erreicht würden. Genau wie heute! Nur waren damals die Namen der Protagonisten bekannt, hatten die Befreiungsbewegungen, die Emanzipationsbewegungen Gesichter. Heute fehlten diese Gesichter, um zu sagen, daher komme die Gewalt; diese sei zunehmend anonymisiert. Aber sie ist geblieben: die Gewalt. Und sie werde schlimmer, versicherte der Professor.

Dass die Suche nach Ursachen von Terror nicht bedeutet, den Terror zu rechtfertigen, äußerte André Brie, und wurde konkreter: Man müsse sich vergegenwärtigen, dass heutzutage 90 Prozent des weltweiten Kultur- und Informationsaustausches durch die Hollywood-Industrie abgewickelt werde. Aus Sicht von Muslimen, Arabern würde dies als kulturelle Demütigung empfunden bzw. wahrgenommen. Der Politiker nannte dieses Phänomen Coca-Cola-Imperialismus.

Ruf erklärte dazu, dass die Finanzierung dieses Terroranschlags auf den Coca-Cola-Imperialismus, also auf "die Symbole der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Macht der USA", wie es in der RLS-Presseerklärung heißt, erst durch das international agierende Finanzkapital möglich wurde. Wenn man diesem einen Riegel vorschöbe, dann wäre der ungehinderte Fluß des Kapitals gebremst, wünschte er. Das würde im Zeitalter eines Neoliberalismus, in dem gerade staatliche Regeln gestrichen würden, sprich: dereguliert würde, nicht gegen den Willen der Kapitalisten zu machen sein, fügte er an. Damit gesellte sich zum Wunsch das Prädikat fromm.

Naja, irgendwann zollte Ruf allen Menschen, die ihre Handlungen ethisch begründeten, seinen Respekt, verwies jedoch darauf, dass das Kapital keine Ethik kennt, sondern nur den Profit. Das hat ein anderer Wissenschaftler vor ihm schon mal besser formuliert, als er sinngemäß feststellte: Je höher der Profit, desto barbarischer das Streben danach.

Sei`s drum. Von allen wirtschaftlichen Institutionen und Organisationen des Kapitals, insbesondere auf internationaler Ebene, resümierte Ruf, könne man keine freiwillige Selbstkontrolle oder gar Selbstbeschränkung erwarten. Es bedürfe des Drucks der Straße. Gerade ein Rechtsstaat, wie die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) dürften also auch nicht auf den Terror mit Gegenterror antworten. Er lehnte jede militärische Intervention ab.

Gerade der Rechtsstaat BRD habe im Golfkrieg, im Kosovokrieg das Recht, internationales Recht gebrochen, wandte Brie ein. Das verneinte Ruf nicht, blieb jedoch in der Frage einer militärischen Aktion standhaft und wollte am Rechtsstaat festhalten: "Nicht-rechtsstaatliche Gewalt anzuwenden provoziert gerade den Terrorismus." Und irgendwie rufe ja auch das Kapital nach rechtsstaatlichen Verhältnissen. Da sei schon was zu machen, auch mit den Bossen der Banken und der Industrie.

"Keine militärische Maßnahmen", hielt Brie dann noch einmal vor der Öffnung der Diskussion vom Podium auf das Auditorium ausdrücklich fest und verwies auf die Äußerungen seines Parteifreundes Gregor Gysi. Dieser habe militärische Mittel, nicht Krieg (!), erwähnt und als Beispiel die Ergreifung von Eichmann genannt. Daraufhin habe man Eichmann in Israel den Prozeß machen können. Ein Schuldiger wurde bestraft, hingerichtet. Er unterstütze Gysis Vorschlag einer militärischen Aktion ausschließlich für die Ergreifung der Täter.

Aber ist eine "militärische Aktion" nicht auch ein "militärisches Mittel", das er, André Brie, doch ablehnt? Und sind "die Täter" in den entführten Flugzeugen nicht wie ihre Opfer, die Geiseln in den vier Verkehrsmaschinen und die Arbeiter und Angestellten im World Trade Center und im Pentagon, nunmehr tot?

Das was augenblicklich geschieht, die ideologische und militärische Mobilmachung, ist keine Vorbereitung für eine "militärische Aktion" mehr, sondern lässt weit Brutaleres erwarten, kritisierte Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der PDS. Und Georg W. Bush, der Präsident der USA, fordert bereits den Kopf Osama bin Ladens: "tot oder lebendig". Er wolle, wie Brie bemerkte, sogar einen "Kreuzzug" führen.

Was heißt also hier und heute eine "militärische Aktion"? Will man Osama bin Laden wie einst Abdullah Öcalan entführen? Das wäre die Tat eines Geheimdienstes. Oder will man, wie bei dem gescheiterten Versuch, die Geiseln aus der US-Botschaft in Teheran zu befreien, Osama bin Laden auf diese Weise dingfest machen? Oder doch gleich ermorden ("tot oder lebendig")? Das wäre dann wirklich eine militärische Aktion. Vielleicht reicht beim Ermorden auch ein Kopfgeldjäger!

Nein, Gysi und er wollten nur "im extremen Fall eine quasi polizeiliche Aktion" um sie, die Hintermänner des Terrors, festzunehmen, rechtfertigte sich André Brie. "Dafür braucht man aber keinen einzigen Soldaten", hieß es im Publikum, "sondern Interpol, die internationale Polizei."

Noch einmal zur Presseerklärung der RLS, in der es heißt: "Die Toten von New York und Washington dürfen nicht als Legitimation völkerrechtswidriger Gewalt mißbraucht werden, sondern müssen als Mahnung verstanden werden, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts und der sozialen und politischen Menschenrechte einzusetzen. Nur dann können die Massenmörder, die die Terroranschläge geplant haben, isoliert und wirksam bekämpft werden." André Brie mahnte - trotz aller (auch eigener) Kritik - noch einmal das Einfordern der Einbeziehung der Vereinten Nationen (UNO) an, die UNO sei eines der letzten Bollwerke und nicht (in erster Linie) ein Instrument von Wall Street und Weißem Haus. Kofi Annan und Konsorten? Ein letztes Bollwerk?

Alles in allem wurde deutlich, dass eine Stiftung weniger wissenschaftlich als vielmehr parteinah ist. Das muß nicht schlecht sein, hätte man aber vorher wissen können. Mit den politischen Positionen beider Podiumsteilnehmer kann man sich im großen und ganzen einverstanden erklären, an ihrer Argumentation jedoch müssen beide noch basteln.

Anmerkung:

Mehr Informationen erhalten Sie bspw. unter http://www.rosaluxemburgstiftung.de

• Autor: © Stefan Pribnow, Berlin
  Foto: AK Foto
  Erstverwertung: Philosophischer Salon
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 19.08.2001
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 11.01.2003