Drei Mal schon ist die Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestellt worden. Willy Brandt begann am 20. September 1972 mit dem Spielchen. Er verlor mit 233 zu 248 Stimmen. Das machte nicht viel, denn SPD und FDP gewannen die sich anschließende Bundestagswahl. Dann versuchte es Helmut Schmidt. Am 5. Februar 1982 stimmten 269 Abgeordnete für und 224 Abgeordnete gegen ihn. Bündnispartner war die FDP. Doch die Leimrute und Peitsche für alle schwächlichen Charaktere wirkte nicht lange, dann zerbrach die links-liberale Koalition. Genscher wechselte zwar nicht den Pullover aber das Lager und Helmut Kohl konnte Schmidt in einem konstruktiven Mißtrauensvotum vom Stuhl kippen. Die rechte Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP bekam 256 Ja-Stimmen und 235 Nein-Stimmen. Dann stellte Kohl am 17. Dezember 1982 die Vertrauensfrage. Und Kohl verlor! Acht Parlamentarier stimmten für den Kanzler, 218 dagegen und 248 enthielten sich. Das war so gewollt, den nun wurden Neuwahlen möglich, die Adenauers selbsternannter Enkel haushoch gewann.

Nun will es Gerhard Schröder wissen. Perfiderweise will er die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Afghanistankrieg mit der Vertrauensfrage verbinden. Das Prozedere regelt Grundgesetzartikel 68: "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" (jetzt also 334 Stimmen von insgesamt 666 Abgeordneten, d. Red.) "so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen 48 Stunden liegen."

Die Abstimmung über diese "Vertrauensfrage" soll am Freitag stattfinden, die Debatte über den Kriegseinsatz und die kosmetischen Änderungen (Generalermächtigung für "nur" 6 Monate etc.) soll weiterhin am Donnerstag im Bundestag durchgeführt werden. Daß die SPD geschlossen für den Einsatz stimmen werde, damit rechnet der Kanzler. Auch bei den Grünen kämen soviel Ja-Stimmen, daß es reiche. Alles in allem sei die Geschlossenheit in der Abstimmung für die Stabilität und das Ansehen der Regierung wichtig. Diese Regierung wolle er auch in der nächsten Legislaturperiode als Kanzler anführen. "Die rot-grüne Koalition war erfolgreich, ist erfolgreich und wird erfolgreich sein", sagt Schröder. Am Freitag werden die Abgeordneten sprechen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bestätigte gestern, dass Schröder die Vertrauensfrage stellen werde. Er gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion dem Kanzler geschlossen das Vertrauen ausspreche. Bundesaußenminister Fischer, der vorzeitig aus New York zurückkehrte, eilte schnurstracks zu seinem Kanzler. Der hatte vorher schon mit zwei Ehemaligen gesprochen: Ex-Kanzler Schmidt und Ex-SPD-Chef Vogel.
Auch bei den Grünen wurde der Vorgang bestätigt. Kerstin Müller geht davon aus, "daß der Kanzler das Vertrauen der gesamten grünen Fraktion genießt". Doch was ist mit den acht Abweichlern? Einer von ihnen, Winfried Hermann, "empfindet" die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über einen Bundeswehr-Einsatz als "Erpressung". Wenn Schröder beides miteinander verbinden wolle, mache er einen großen Fehler, sagte Hermann.
In der CDU/CSU-Fraktion freut man sich unterdessen diebisch. Das Afghanistan-Mandat werde man geschlossen ablehnen, falls Schröder damit die Vertrauensfrage verknüpft. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekundete: "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, Herrn Schröder und seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen." Das glaubt man gerne.

Alles in allem liegt der Schwarze Peter bei den Grünen und Fischer weiß dies. Schröder verlangt Bündnistreue an der Heimatfront, wenn es in den Krieg geht. Murrte der ein oder andere Abgeordnete der rot-grünen Koalition noch über die "ruhige Hand" des Kanzlers (Schröder über Schröder) mit der er auf die Hiobsbotschaften in der Innenpolitik - an den Arbeitslosenzahlen wollte er sich messen lassen - reagierte, so rebellieren diese - und mehr noch (!) - über die eiserne Faust des "Kriegskanzlers" (taz). Also zieht Schröder die Karte Westerwelle aus dem Ärmel. Der FDP-Boss pokerte mit und meinte noch vor seinem Vier-Augen-Gespräche mit dem Kanzler am vergangenen Montag: "Die herrschenden Mehrheiten lösen Probleme, oder die Probleme suchen sich Mehrheiten." Jetzt geht es in Sachen Afghanistankrieg und mit der neuen Dimension deutscher Außenpolitik in die nächste Runde. Die Einsätze sind hoch. Das Leben der Bundeswehrsoldaten steht auf dem Spiel; nicht nur das Überleben einer Koalition. Die grüne Partei der Vietnamkriegs-Generation muß alles auf eine Karte setzen und sich ins Abseits stellen. Wieder einmal. Doch Fischer ist nicht mehr der Joker. Westerwelle steht Gewehr bei Fuß. Rot-Grün ist am Ende. Wenn das am Freitag nicht klappt, dann halt später, wenn die Wähler die Vertrauensfrage beantworten und den Regierungsparteien ihre Stimme verweigern, weil diese sie nach Strich und Faden belogen haben.

Sie erinnern sich doch!

• Autor: © Stefan Pribnow, Berlin 14.11.2001
  Foto: entnommen aus www.spd.de
  Erstverwertung: Philosophischer Salon, Berlin
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 14.11.2001
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 11.01.2003