Die Ereignisse überschlagen sich in der bundesdeutschen Regierungs- und Hauptstadt. Am Wochenende krachte es. Am Montag wollten sich die rechtsaußen Hauptstadt-FDP mit den Olivgrünen um Sibylle Klotz wieder versöhnen. Doch am Dienstag platzte die Nachricht: Ampel im Arsch, titelte Kalaschnikow-Online. Nun bekommt Berlin nicht Rexrodt, sondern Rot-Rot. Hektische Betriebsamkeit dafür hinter den Polit-Kulissen und in den Redaktionsstuben. Noch am Dienstagabend traf sich der geschäftsführende Landesvorstand der SPD und empfahl anschließen mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, Gespräche mit der PDS aufzunehmen. "Man muß es jetzt ernsthaft mit der PDS versuchen. Ich kann keinen anderen Weg erkennen", sprach SPD-Senator Klaus Böger in die Stenoblöcke. Vorher gab Franz Müntefering das grüne Licht der Bundes-SPD für Rot-Rot; Schröder habe jetzt nichts mehr dagegen. Heute in den frühen Mittwochmorgenstunden dann zwar kein "Freuden- sondern ein Pflichtgang", ulkte Böger weiter. Und dann sprachen die Vertreter beider Parteien: Miteinander für Berlin. Als Delegierte der PDS traten Gregor Gysi, Harald Wolf und Stefan Liebich an. Sie einigten sich mit Klaus Wowereit, Peter Strieder & Co. auf einen konkreten Fahrplan für nun bevorstehende Koalitionsverhandlungen.

"Kompromißbereitschaft muß an den Tag gelegt werden. Jeder muß wissen, worauf er sich einläßt", sagte Wowereit im Deutschlandradio. Die beiden Parteien, die nun in der Stadtpolitik Ost und West politisch, ökonomisch und kulturell zusammenbringen (wollen), müssen zuerst die Lücke im Haushalt - in der Wahnsinnshöhe von zehn Milliarden DM - schließen. Ein schweres Unterfangen, weiß auch Wowereit: "Wir werden harte Schnitte machen müssen."

Zugleich forderte Wowereit Zugeständnisse der Sozialisten. "Die PDS muß natürlich auch zustimmen zum Bau des Flughafens in Schönefeld und zu den anderen Zukunftsthemen. Am Umstrukturieren führt kein Weg vorbei." Darauf konterte der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einem Interview mit der Welt ganz allgemein und generell: "Wir haben vorher gesagt, daß alles auf den Prüfstand gehört, und dabei bleibt es. Wir werden ein anderes Verfahren wählen und die gegebenenfalls Betroffenen mit einbeziehen." Wie Gysi nun den nackten Kultur-Kaiser in Berlin mimen muß, das sollte er schon mal in der Volksbühne üben; wer weiß denn schon, wie lange der Castorf-Behälter noch srahlt. Gegen den Flughafen Schönefeld können die Genossen (Ost) ernsthaft nichts haben, fliegen doch ihre Proletarier gerne dort und häufig. Die Sache mit den Datschen-Dödeln in der Einflugschneise, das kriegen die auch noch hin ... als konsequente Friedenspartei.

Was Bartsch da also vorhat ist die Einlösung eines von der Schröder-SPD angekündigten "Politikwechsels". Es sollen also nicht nur Verhandlungen zwischen zwei "sozialdemokratischen Parteien", wie Herman Rudolph heute im Berliner Tagesspiegel kommentiert, mit frischen, jungen Gesichtern werden, die dann in Amt und Würde altern, "sondern auch Gespräche zum Beispiel mit den Gewerkschaften geben, damit sie ihre Ideen mit einbringen können." Und bei der nächsten Bundestagswahl wählen die "Kollegen" dann ihre Original-Sozen: die PDS. Dann schreitet das ganze Land Seit an Seit.



Harald Wolf, der PDS-Fraktionschef im Preußischen Landtag, dem Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte sich im Deutschlandfunk jedoch zu Personaleinsparungen bereit. Obwohl da ja nur ein Journalist mal "nachgefragt" hatte. Nichts Gutes für die Ohren der "Kollegen". Doch auch Wolf fügte hinzu, daß darüber mit den Gewerkschaften verhandelt werden müsse. Auch alle weiteren Ausgaben müßten überprüft werden. Dies gelte besonders für Subventionen. Die Delegierten der PDS für die Verhandlung scheinen also gut vorbereitet für die Verhandlungen, sie sprechen mit einer Stimme und schicken ihre Galionsfigur, Gregor Gysi, wie immer vor. Der Partei-Taktiker wolle nur "schnelle Ergebnisse" erarbeiten. Doch eines steht für den kleinen Medienstar schon fest: Mit 77 von 141 Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus, sechs mehr, als für eine absolute Mehrheit erforderlich ist, läßt sich, nachdem man sich einmal einig ist, hervorragend regieren. Bei der Verteilung der Senatorenposten und der Rolle von Gysi im Senat spricht Bartsch das aus, was den Westgenossen klar sein dürfte: "Es werden Verhandlungen zwischen völlig gleichberechtigten Partnern werden. Die PDS ist kein Koalitionspartner zweiter Klasse. Wir sind nicht wie Grüne oder FDP kleiner Parnter, sondern wir verkehren auf Augenhöhe mit der SPD. Das muß sich selbstverständlich auch im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen neiderschlagen."

Differenzen zwischen den rosa Genossen beider Parteien, wie sie Matthias Gebauer in Spiegel Online sieht, zeichnen sich weder in der Frage der Grundsteuererhöhung ab, "an der die Gespräche über eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen am Dienstag gescheitert waren", noch in der Frage weiterer kommunaler Steuern, wie eben der Getränkesteuer. Gysi wörtlich: "An der Getränkesteuer werden unsere Koalitions-Verhandlung auf jeden Fall nicht scheitern." PDS-Landeschef Stefan Liebich findet die Getränkesteuer "nicht abwegig" und sah sogar schnelle Verhandlungen, weil die Programme beider Parteien recht ähnlich seien. Hat er sie also gelesen, der Stefan Liebich. Bis zur berühmt-berüchtigten Luxemburg-Liebknecht-Ehrung Mitte Januar auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin kommenden Jahres wird der neue Senat gewählt. Die Demo wird dann von freundlichen Kontaktbeamten eines PDS-Polizeipräsidenten betreut, die warmen Tee verteilen, und nicht von Prügelpolizisten zusammengestaucht. Miteinander für Berlin - ein ganz neues Wohlfühlgefühl ist da am Entstehen.

Und kaum leuchtet Morgenröte am Berliner Provinzhimmel, schon frohlocken die Postkommunisten, wollen gleich die ganze Hand. Das aktuelles Umfrageergebnis bei der "Sonntagsfrage", wie Emnid es sieht, wird wohl noch zugunsten der PDS ausgebaut, hofft man in Deutschlands Osten. Auf die Grätchenfrage "Was würden Sie wählen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahlen wären?" antworteten die wahlberechtigten Bürger der Berliner Republik (Angaben in Prozent): SPD 39 %, CDU/CSU 36 %, FDP 7 %, Grüne 5 %, PDS 8 %, Rechte 2 % und Sonstige 3 % (Quelle: N-TV, emnid, 01.12.2001). Gefährlich wird nach dieser Umfrage für die Grünen. Denn nicht nur die Friedensfreunde wünschen sich den Absturz der einstigen "Pazifisten-Partei" unter die 5-Prozent-Hürde.

Dann hätte die oppositionelle Straße wenigstens mal wieder einen Apparat, der den Protest organisieren kann. Auf die PDS war ja schon lange kein Verlaß mehr. Dort beginnt Veränderung jetzt nicht mehr mit Opposition. Veränderung beginnt mit Possenspiel.

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www.spd-berlin.de

• Autor: © Stefan Pribnow, Berlin 05.12.2001
  Foto: AK Foto
  Erstverwertung: Philosophischer Salon, Berlin
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 05.12.2001
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 11.01.2003