Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Wissen wir auch nicht. Aber Georg W. Bush junior, Präsident der USA, hat gestern im USA-Kongreß gesprochen. Er wolle den ABM-Vertrag zur Raketenabwehr kündigen. Punkt. Es könnte sein, daß Bush heute im Weißen Haus offiziell diese hochbrisante Bombe in einer Pressekonferenz platzen lassen wird.
Im 1972 geschlossen Abkommen zum Verbot einer Raketenabwehr steht eine sechsmonatige Kündigungsfrist drin. Darauf werde man sich berufen und das halbe Jahr werde man schon noch abwarten. Abwarten? Seit Jahren steht das Star-Wars-Programm nicht nur auf dem Papier. Immer wieder testeten die US-Amerikaner ihren Sternenkrieg auf Tauglichkeit. Das ganze heißt jetzt jedoch NMD. Und das ist keine neue Popgruppe.
Rußland hat unterdessen scharf protestiert und vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Wenn der Abwehrschrim der US-Amerikaner funktioniere, würden die russischen Atomraketen nicht mehr ihre Ziele treffen und zerstören können. Aber Rußland sei nach wie vor verletzbar. Dies sei ein nicht hinzunehmendes Ungleichgewicht "des Schreckens". Die Abschreckung funktioniere nicht mehr. Rußland müsse aufrüsten.
Mehrere hochrangige Militärs nahmen bereits Stellung. Rußland sei darauf schon seit langem vorbereitet hieß es und werde "angemessene Maßnahmen zum vollen Schutz der Interessen der nationalen Sicherheit" ergreifen. Das russische Außenministerium ließ verlauten, daß man die Situation nicht dramatisiere: "Rußland ... verfolgt die Entwicklung der Ereignisse aufmerksam."
Die Kritiker in Moskau vermuten, daß Putin von Bush jr. bereits gekauft worden sei und letzterer aus Rußland keinen Gegenwind zu befürchten hätte. In Moskau fehlt nicht nur der Wille zum Wettrüsten, sondern schlicht der nötige Rubel.
Die Kritiker in Washington sehen in der Vertragskündigung eine Niederlage für Colin Powell. Doch gegen seinen Präsidenten, der den Vertrag bei öffentlichen Auftritten immer wieder als "Relikt des Kalten Krieges" geißelte und belächelte, konnte er nichts ausrichten. Und sie sehen neue Aufrüstungsbemühungen der Chinesen. Auch Peking dürfte über die Vertragskündigung nicht begeistert sein.
Nun werden im kommenden Sommer die ersten Raketensilos in Alaska gebaut. Die Pläne liegen schon längst parat. Alle Vorbereitung sind getroffen. Und um nicht illegal zu bauen, muß der Vertrag jetzt gekündigt werden. Selbst der Senatssprecher der Mehrheit, Tom Daschle, sieht darin "einen Schlag ins Gesicht auch jener Menschen, die sich Jahre und Jahrzehnte für eine Rüstungskontrolle eingesetzt haben."

(morgen folgt mehr)

• Autor: © Stefan Pribnow, Berlin 13.12.2001
  Foto: AK Foto
  Erstverwertung: Philosophischer Salon , Berlin
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 14.12.2001
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 11.01.2003