Der Stuhl von Briten-Premier Tony Blair (New Labour) wackelt. Doch stürzt der treue Vasall der USA? 117 Labour-Abgeordnete haben bereits eine Resolution unterzeichnet, in der ein möglicher Angriff auf den Irak verurteilt wird. 117 Parlamentarier sind keine Querulanten mehr, die auf der Hinterbank den Aufstand proben. Sie sind ebensowenig zu verteufeln wie Saddam Hussein. Damit wird man die treulosen Gesellen nicht los. Und diese gehen noch weiter: Abgeordnete und Minister der regierenden Labour Party wollen nicht mehr ein Satellit der USA sein. Im Labour-Organ Tribune wird bereits davor gewarnt, daß Blair "riskiert, daß Labour in Stücke gerissen wird". Und die Redaktion warnt nicht den Leser, sondern Blair persönlich. Die Sunday Times berichtete sogar davon, daß der Ministerpräsident vor der Ablösung stehe. Neuer Premier soll der alte Rivale von Blair werden. Gordon Brown, so ließ Gordon Brown wissen, stehe bereit.

Tony Blair wird in die K.O.-Lage manövriert. Gibt er der Stimmung im Land nach, setzt es was aus dem fernen Washington. Bleibt er standhaft an der Seite von George W. Bush, den er in seinen "Evil"-Reden noch zu überbieten scheint, dann bleibt er dort nicht mehr lange. Labour-England zählt ihn an. Das konsevative Britannien zählt mit. Es rauscht im ganzen Blätterwald. Der Sunday Telegraph zitiert Innenminister David Blunkett (Labour) mit den Worten: "Wir können Irak nicht vom Nahost-Konflikt trennen, oder wir werden international und in Großbritannien schwere Unruhen erleben." Wer will schon schwere Unruhen im eigenen Land. Dann schon lieber eine Saalschlacht mit Blair als Looser.

Auch die braven Bürger, Frauen und Familien müssen sich Sorgen über ihre Söhne machen, die in den Krieg zu ziehen hätten. Laut Observer soll sogar die britische Armee den Regierungschef gewarnt haben, daß der geplante Krieg gegen den Irak nicht zu gewinnen sei. Da kann das Kriegsministerium in London noch so viele Variante am Computer durchspielen. Ohne Verluste wird es nicht gehen. Das wissen auch die Whitehall-Generäle. Diese sagen es den Reportern. Der Wähler liest das in den Zeitungen und sagt den Meinungsforschungsinstituten anschließend, was er davon hält. Die aktuellen Befragungen belegen, daß weit mehr als die Hälfte der Leser dieser oder jener Meinungsführer gegen eine Beteiligung britischer Soldaten an dem geplanten anglo-amerikanischen Krieg auf den Irak sind.

Insgesamt belegt die geäußerte und publizierte Stimmung, daß sowohl Labour als auch die Tories nicht mehr in Vasallentreue an der Seite der USA stehen, egal ob dort gerade ein "Demokrat" oder "Republikaner" den Präsidenten mimt. Für die us-amerikanische Außenpolitik wird die Konstante USA-GB zunehmend weicher. So muß man sich nicht wundern, daß die us-amerikanische Großbourgeoisie auf das Ungemach aus Übersee mit Hohn und Spott reagiert. Die Times, die der rechten USA-Kapitalisen Rupert Murdoch sein Eigentum nennt, zeigt Blair mittlerweile als Pudel, dessen Fell nicht begossen ist, sondern als USA-Fahne gefärbt wurde.

Nächste Woche soll die in Frage gestellte Witzfigur in Texas antreten. Bush empfängt Blair zur Beratung auf seiner Ranch. Geht es nach dem Willen der Briten, kann er gleich dort bleiben. Auch der Druck der Labour-Dissidenten, die aus den verschiedensten Gründen ihrem abgehobenen Partei- und Regierungschef gerne einen Denkzettel verpassen würden, wird sich verstärken. Das Ziel der Abweichler ist eine Debatte und Abstimmung im Unterhaus über den Krieg gegen den Irak. "Da könnte Blair", so einer seiner Kritiker, "seine erste richtige Abstimmungsniederlage als Premier erleiden".

Für die Bundesrepublik Deutschland hat am vergangenen Wochenende Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erneut eine deutsche Beteiligung an dem Angriff auf den Irak ausgeschlossen. Dem Tagesspiegel sagte Scharping, daß militärische Fähigkeiten "das letzte Mittel" seien und "bei diesem Thema keine Rolle" spielten.

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS im Bundestag, warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Öffentlichkeit über den bevorstehenden Angriff auf Irak zu täuschen. Auf dem PDS-Bundesparteitag in Rostock sprach er davon, daß es nur noch eine Frage gebe; nicht die Frage, ob es Krieg gebe, sondern nur wann und wer daran teilnehme. Die USA und die Bundesregierung gingen davon aus, dass der erste Krieg gegen den Irak nicht beendet sei, sondern nur ein Waffenstillstand bestehe. Über diesen Pakt täusche Schröder die Öffentlichkeit, sagte Gehrcke. Und der muß es wissen, nimmt er doch für die PDS an den Treffen im Bundeskanzleramt teil. Gehrcke forderte zu Protesten und Demonstrationen beim Besuch von USA-Präsidenten George W. Bush am 22. und 23. Mai in Berlin auf.

• Autor: © Stefan Pribnow, Berlin 18.03.2002
  White House photo by Eric Draper
  Erstverwertung: Philosophischer Salon e.V, Berlin
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 18.03.2002
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 11.01.2003