Neues Deutschland - ziemlich altbacken


Genau eine Woche ist es her, daß der geneigte Leser der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland (www.nd-online.de) die Meinung von Klaus Joachim Herrmann über die Erklärung des Etat-Notstands durch den Berliner Senat zu lesen bekam. Nicht nur "Schatulle leer" vermeldete der Meinungsmacher, sondern schob gleich den Pegelstand seiner Verstandesapparatur hinterher: "Was bleibt, ist das Sparen." Da bleibt einem glatt die Spucke weg und für die Betroffenen, gemeint sind die Belogenen und Betrogenen, alles beim Alten. Dabei ist doch gerade die PDS in der Hauptstadt, in der auch noch die Regierung sitzt, angetreten, die Schuldigen zu suchen und - sollte man sie finden - an den Pranger zu stellen.

Doch wozu ist die PDS in den Senat eingestiegen? Herrmann antwortet mit "um zu sparen", denn, so argumentiert unser Mann, "im Schatten des gewaltigen Schuldenberges sind Chancen zu wirklicher Gestaltung kaum noch aufzufinden". Vor lauter Schatten scheint Hermann kein Licht aufzugehen, denn die Finanzmiserie, und falscherweise stellt er auch noch fest, daß nicht nur die Schulden getilgt werden müssen, sondern auch noch die Zinsen zu zahlen sind, sei "der politische Bankrott der Regierungsgemeinschaft von CDU und SPD". Da irrt er mehr als einmal. Zinsen zahlen? Die CDU bankrott? Die SPD bankrott? Und verantwortlich?

Verantwortlich ist auch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred), daß am 1. Mai mit den Bundesaufsichtsämtern für den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgegangen (www.bafin.de) ist. Warum wohl? (Siehe hierzu die beiden Beiträge von Horst Schulz in Kalaschnikow.

Doch kommen wir zur Kritik an Herrmanns Kommentar. Er schreibt (kursiv): Dass der Finanzsenator die extreme Haushaltsnotlage für das Land Berlin verkündet, war überfällig.

Kann ein Haushalt eine Notlage haben? Warum war die Verkündigung überfällig? Werden da nicht ganz andere Figuren als der Haushalt in Not gebracht, und werden die nicht genötigt mit dem Haushaltsargument, das der ND-Schreiberling für „überfällig" hält? Man muß schon einen Regierungsstandpunkt haben, um die Sache so zu sehen wie Herr Herrman.

46 Milliarden Euro Schulden sind eben nicht so einfach zu bedienen. Wenn man kein Geld hat, droht auch noch die Zinsfalle zuzuschnappen.

Wodurch wird wer bedroht? Haben Senat und Abgeordnetenhaus nicht am Beispiel der Risikoabschirmung gezeigt, daß eine „Zinsfalle" sie nicht rührt? Sie haben den unbeugsamen Willen gehabt, dafür Geld zu haben, und einen ähnlichen Willen haben sie in anderen Angelegenheiten eben nicht: Während selbst oder gerade überall die nützlichsten Maßnahmen für Mensch und Umwelt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, haben die Berliner Politiker im Falle Bankgesellschaft beinahe kein Problem damit gehabt, die Haushaltslast der Stadt auf Jahrzehnte deutlich zu erhöhen. Ganz offenbar sind die Politiker in dem einen Fall nicht vom Zins bedroht worden, während sie in anderen Fällen stets die „Zinsfalle" bemühen, eben immer dann, wenn für die von ihrem Standpunkt falschen Zwecke Geld gefordert wird.

Über die Finanzmisere und namentlich den Skandal um die Bankgesellschaft stürzte ja bereits die bis dahin anscheinend ewige große Koalition in der Hauptstadt. Der politische Bankrott der Regierungsgemeinschaft von CDU und SPD ging dem finanziellen der von ihr regierten Stadt nur voraus. Im Schatten des gewaltigen Schuldenberges sind Chancen zu wirklicher Gestaltung kaum noch aufzufinden. Was bleibt, ist das Sparen.

Ist das Sparen etwa keine „wirkliche Gestaltung"? Werden da nicht Menschen zu arbeitsamen, unterwürfigen und elenden Figuren gestaltet? Wirklicher geht es nicht. Und die Stadt ist deshalb längst nicht bankrott, weil sie kein Geld für ihre geringen Bürger hat.

Ausgerechnet dazu ist die PDS in den Senat eingestiegen.

Wann sonst soll so ein Verein denn in eine Regierung kommen, wenn nicht zu einer Zeit, in der das Weitermachen ohne ihn schwieriger ist als mit ihm? Die PDS, die immer will, durfte und mußte jetzt, weil sie dank ihrer Anhängerschaft dazu noch taugt, den Leuten in einem Atemzug eine „Zinsfalle" und die Alternativlosigkeit einer außergewöhnlichen Ausgabe zu verpassen.

Allerdings ist weder in der Politik noch bei den Wählern Dankbarkeit für die Übernahme von Verantwortung in schwerster Zeit eine zuverlässige Größe.

Schluck! Was will uns der Herr Herrmann damit sagen? Es gibt genügend Wähler, die genau wissen, was sie der PDS schulden, die also allen Grund zur Dankbarkeit haben, die aber nicht so töricht sein werden, das in aller Öffentlichkeit auszusprechen, denn damit wäre ja die wohltuende Wirkung dieser Partei dahin. Daß das nicht die Wähler der PDS sind, ist naheliegend und zeigt nur, daß es notwendig dasselbe ist, eingeseift zu werden und PDS zu wählen. Solange der Laden ohne Reformisten funktioniert, funktioniert er ohne Reformisten; und wenn er nicht mehr ohne Reformisten funktioniert, dann kommen sie zum Zuge und übernehmen ganz viel Verantwortung, damit er wieder funktioniert. Statt sich einen Gedanken darüber zu machen, wie man diesen Laden aus den Angeln heben kann.

Das weiß auch der Bundesfinanzminister. Er lässt sich zu einer Erkenntnis, die ihm als kühlem Rechner längst offenkundig sein muss, erst durch Verfassungsrichter zwingen. Bis dahin bleibt die Schatulle zu. Öffnen wird der SPD-Kassenwart sie für seinen Genossen Wowereit nicht aus freien Stücken, zudem könnte auch hier der Ruf erschallen: Schatulle leer.

Welche Erkenntnis werden die Verfassungsrichter dem Minister aufzwingen? Berlin braucht Geld vom Bund? Und wenn schon. Was haben die geringen Bürger der Stadt von dem Geld, das sie sich nicht selber holen? Nehmen wir einmal an, der Eichel öffnete seine Schatulle. Wird Wowereit dann den Alkis vom Zoo einen Waggon Champagner spendieren? Werden dann die Schwimmbäder saniert und zum Nulltarif geöffnet? Wird die Sozialamtssozialhilfe mit einer Luxuskomponente ausgestattet? Nichts davon, denn das Elend wird so dringend gebraucht wie die PDS jetzt zur Verwaltung des Elends.

• Autor: © Stefan Pribnow, Berlin 11./12./13.11.2002
  Foto: AK Foto
  Erstverwertung: Philosophischer Salon e.V, Berlin
  Erstveröffentlichung: www.kalaschnikow.de
  Update: Berlin, 14.11.2002
  Quelle: www.roter-salon.info
  Update: Berlin, 11.01.2003